Informationen

§ 1 Geltungsbereich Mandatierung, Einbeziehung von AGB

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Michael

Bauer, nachfolgend Rechtsanwalt, und ihren Auftraggebern, nachfolgend Mandant, die eine Vertretung in

Rechtsangelegenheiten oder eine rechtliche Beratung zum Gegenstand haben.

Die Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Mandanten, wird ausgeschlossen.

Einer solchen Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen.

Der Rechtsanwalt behält sich die Ablehnung eines Mandates, auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung hat

binnen einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, gegenüber dem Mandanten zu erfolgen.

§ 2 Vergütung, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung

Die Gebühren des Rechtsanwaltes berechnen sich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Im

Einzelfall kann eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, bei Erteilung des Mandates für die voraussichtlichen Vergütungen und Gebühren sowie

Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und die Fortsetzung seiner Tätigkeit von dem Ausgleich dieser

Vorschusskostennote, die schriftlich zu erteilen ist, abhängig zu machen. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine

Forderung des Rechtsanwaltes nur dann berechtigt, wenn die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig

festgestellt ist. Soweit eine Vergütungsvereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen ist, hat der Mandant die Vergütung nach

dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu leisten. Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten ein Zeithonorar vereinbart, führt der

Rechtsanwalt über seinen Zeitaufwand Zeitaufzeichnungen, die nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraumes zur

Grundlage der Honorarabrechnung gemacht werden.

§ 3 Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, die er anlässlich des

Mandatsverhältnisses erhält, verpflichtet. Ausgenommen sind hiervon solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur

nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Mit der Beauftragung der Rechtsanwälte erteilt der Mandant die Erlaubnis, im Rahmen

des Mandatsverhältnisses Dritten gegenüber der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen. Dies mit der

Beschränkung, dass diese Mitteilung im Rahmen der sachgerechten und ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandates

erforderlich ist.

§ 4 Haftungsbeschränkung, Verjährung

Die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem Mandatsverhältnis auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder

vorvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche, verschuldensabhängige Haftung wird auf €

1.000.000,00 pro Schadensfall beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob

fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Etwaige Schadensersatzansprüche des Mandanten

gegenüber dem Rechtsanwalt verjähren in 2 Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren seit

Beendigung des Mandates, es sei denn, die Verjährung tritt nach dem Gesetz bereits früher ein. Für Ansprüche im Sinne des §

309 Nr. 7 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 5 Rechtsmittel

Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmittel und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er hierzu einen

gesonderten Auftrag erhalten hat und dieser durch den Rechtsanwalt angenommen wurde.

§ 6 Abtretung, Abtretungsbeschränkung

Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des

Rechtsanwaltes nicht übertragbar.

Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegen Gegner, Justizkasse oder sonstige

erstattungspflichtige Dritte werden zur Sicherung etwaiger Forderungen des Rechtsanwalts gegen den Mandanten bereits mit

der Beauftragung an den Rechtsanwalt abgetreten, der die Abtretung annimmt. Der Rechtsanwalt ist auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen. Sobald keine Ansprüche des Rechtsanwalts

gegen den Mandanten mehr in Betracht kommen werden die oben genannten Ansprüche unverzüglich freigegeben.

Eingehende Zahlungen werden zunächst auf offene Kosten des Rechtsanwaltes, Auslagen und Zinsen angerechnet.

§ 7 E-Mail-Verkehr

Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass der E-Mail-Verkehr zwischen den Rechtsanwälten und ihm grundsätzlich

unverschlüsselt erfolgt. Eine Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch hin. In diesem Fall erfolgt

der verschlüsselte Datenaustausch mit dem von den Rechtsanwälten verwendeten Verschlüsselungsprogramm.

§ 8 Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen der allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt

auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

§ 9 Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Herrn Rechtsanwalt Michael Bauer, Klinkertorplatz 1, 86152 Augsburg, Tel. 0821 3494800, Fax 0821 3494806, email info@kanzlei-bauer.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Wir werden von Ihnen geleistete

Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zurückzahlen. Die Frist beginnt mit Eingang der Widerrufserklärung bei uns. Die Kosten der Erstattung tragen wir. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits

erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10  Schlußklausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder

werden oder sollte das Regelungsverhältnis eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.